Fragekatalog vor dem Untersuchungsausschuss-Nichts zum Lachen-Jetzt wird es sich zeigen - Was haben Olaf Scholz, Joerg Kukies, BND, BKA, Staatsanwalt, Commerzbank, BaFin, Apas, die Bundeskanzlerin und WireCard gemeinsam? Antwort: Jan Marsalek, das Wunderkind der deutschen Finanzwirtschaft, er hat sie alle gesteuert und kontrolliert! Er hat Ihnen Millionen versprochen und geliefert, nur halt nicht so ganz legal. Er hat sie auf der Liste und kontrolliert noch heute, regiert von seinem Aufenthaltsort Russland!

Isaan News Bericht MONTAG, 21. SEPTEMBER 2020-FOLGEN DES BILANZ-SKANDALS: Ein dicker Fragenkatalog zu Wirecard - Die FDP interessiert sich fuer den Draht zwischen Finanzstaatssekretaer Joerg Kukies, Olaf Scholz und dem Commerzbank-Vorstand. Und mehr.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss, den FDP, Linken und Gruenen in den vergangenen Tagen vorbereitet haben, wird ein grosses Aufgabenspektrum abzuarbeiten haben. Das beginnt bei den Fehleinschaetzungen der Finanzaufsicht Bafin und den strukturellen Maengeln in der Behoerde, fuehrt zur Rolle des von Olaf Scholz (SPD) geleiteten Bundesfinanzministeriums und reicht zum Zugang von Interessenvertretern in das Kanzleramt bis hin zu Angela Merkel (CDU). Zudem geht es um das viele Jahre wenig erhellende Tun der Wirtschaftspruefer.
Auch duerften die Defizite an der Schnittstelle zwischen Bund und Bayern eine Rolle spielen, was die Arbeit der Geldwaeschebekaempfer und der Staatsanwaltschaft Muenchen und deren fragwuerdige Rolle 2010 (siehe Isaan News - Staatsanwaltschaft stellt 2010 Geldwaesche Ermittlungen gegen Wirecard ein) angeht. Als wenn das nicht schon genug waere, kommen noch geheimdienstliche Verstrickungen des Unternehmens oder ihrer Vorstandsmitglieder hinzu.

Die FDP will in den kommenden Monaten zudem die Gelegenheit nutzen, um die Gespraeche zwischen Finanzstaatssekretaer Joerg Kukies und der Commerzbank genauer zu beleuchten. Insgesamt listet die Bundesregierung 27 solcher Kontakte in gut zwoelf Monaten in ihrer Antwort auf eine Frage des FDP-Politikers Frank Schaeffler auf.
Am 25. Juni gab es noch ein Gespraech
Dazu gehoerten zwei Gespraeche am 21. Juni, erst mit Vorstandschef Martin Zielcke, dann mit Risikovorstand Marcus Chromik. Am Tag darauf gestand der Wirecard-Vorstand oeffentlich ein, dass die bisher zugunsten des Konzerns ausgewiesenen Bankguthaben auf Treuhandkonten in Hoehe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro mit ueberwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestuenden.
Am 25. Juni gab es nochmals ein Gespraech von Kukies mit Zielcke. An diesem Tag beantragte das Unternehmen aus Aschheim bei Muenchen die Eroeffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfaehigkeit und ueberschuldung.
Nach Angaben der Bundesregierung wurde bei diesen drei Gespraechen die "aus der Presseberichterstattung bekannte Kreditvergabe der Commerzbank AG an die Wirecard AG thematisiert". Das habe sie natuerlich geschrieben, um dem Verdacht vorzubeugen, dass da mehr als Bekanntes besprochen worden sei, sagt der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP-Fraktion, Florian Toncar.
Festzuhalten sei jedoch, dass Staatssekretaer Kukies, der ueber Aufsichtswissen verfuege, der Verwaltungsratsvorsitzende der Finanzaufsicht Bafin sei, der die Dienst- und Fachaufsicht ueber diese Behoerde verantworte, erwiesenermassen dreimal in sehr enger zeitlicher Naehe zur Bekanntgabe des Verschwindens von 1,9 Milliarden Euro und der Insolvenzeroeffnung mit Vertretern des Commerzbank-Vorstands gesprochen habe. Damit sei nicht bewiesen, dass Informationen weitergegeben worden seien, die man nicht haette weitergeben duerfen.

Aber es ist ein Vorgang, den wir auf keinen Fall unbeachtet lassen koennen, stellt Toncar klar. Da koennen sie fest von ausgehen, dass wir ganz genau nachfragen werden.

Es koenne nicht sein, dass Wissen, das der Bund in seiner Eigenschaft als Aufsicht ueber ein Unternehmen erwerbe, in privilegierter Weise an ein Unternehmen fliesse, an dem sich der Bund in der Finanzkrise beteiligt habe, um Schlimmeres zu verhindern. Der Schutz von Insiderwissen gelte unabhaengig davon, ob der Empfaenger bei anderen einen Schaden verursacht habe, hob Toncar hervor. Er wolle nichts unterstellen, aber der zeitliche Zusammenhang ist nicht so, dass ich das Thema zu den Akten legen kann.
Am Sonntag wollten die Finanzpolitiker der drei Oppositionsparteien nach Informationen der F.A.Z. noch einmal in einer Videokonferenz ueber den Arbeitsauftrag fuer den geplanten Untersuchungsausschuss beraten.
Ziel ist, dass ihre Fraktionen den Antrag diesen Dienstag beschlissen koennen, so dass eine erste Beratung im Plenum noch diese Woche stattfinden koennte. Nach der Beratung im zustaendigen Fachausschuss fuer Geschaeftsordnung kann dann der Bundestag das neue Gremium einsetzen, moeglichst noch in diesem Monat soll das geschehen.
Ob das so kommt, haengt auch von den Koalitionsfraktionen ab. Doch frueher oder spaeter wird der Untersuchungsausschuss mit seinen starken Rechten seine Ermittlungen aufnehmen, dazu gehoert das auf Akteneinsicht und Zeugenbefragung. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem ueberblick ueber die Kompetenzen dieser Ausschuesse schreibt, kann sich ein Zeuge oder ein Sachverstaendiger, der vor einem Untersuchungsausschuss falsch aussagt, der falschen uneidlichen Aussage strafbar machen. Eine solche Tat kann mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fuenf Jahren bestraft werden.
Die parlamentarische Aufarbeitung des gigantischen Bilanzskandals ist ausgesprochen schlagzeilentraechtig, etwa wenn der Ausschuss prominente Zeugen wie Merkel, Scholz, Kukies oder den ehemaligen Wirecard-Vorstandschef Markus Braun befragt. Da im Ausschuss dieselben Minderheitenrechte wie bei seiner Einsetzung gelten, koennte die Koalition die Vorladung von Merkel oder Scholz nicht verhindern, wenn die Vertreter der drei Oppositionsfraktionen dies geschlossen verlangen.

Fazit: Haelt der Klub dicht? oder werden die sich gegeseitig mit Schmutz bewerfen, um die eigene Haut zu retten?
Kann es sich ein Kanzlerkandidat leisten weiterhin grosse Gedaechtnisluecken zu haben, was waere das fuer ein Kanzler?
Es liegen spannende Wochen und Monate vor uns, Isaan News bleibt dabei