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Updates - Sources: 06.09.2020; 10:00 Isaan News (https://isaan-news.com) and some confidential sources |
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Druck auf Scholz in der Cum-Ex-Steueraffaere waechst
In der Hamburger Cum-Ex-Affaere fuehlen sich Finanzpolitiker von Finanzminister Scholz getaeuscht: Er habe ihnen bewusst Treffen mit einem Skandal-Banker vorenthalten.
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Berlin ( 4. September 2020) Olaf Scholz (SPD) gibt gerne den Kaempfer gegen Steuerbetrug: Steuertricksereien wie Cum-Ex haelt der Bundesfinanzminister fuer eine Schweinerei. Scholz gruendete in seinem Haus sogar eine eigene Einheit, um gegen solche Steuertricks vorzugehen.
Doch nun holt den Bundespolitiker die eigene Hamburger Cum-Ex-Vergangenheit ein.
Cum-Ex gilt als einer der groessten Steuerskandale ueberhaupt. Banken und Investoren haben sich dabei durch Finanztricksereien mehrfach vom Staat die Kapitalertragsteuer zurueckerstatten lassen, obwohl diese nur einmal angefallen war und sollen den Fiskus so um rund zwoelf Milliarden Euro geprellt haben.
Auf Olaf Scholz ruhen die Hoffnungen der SPD. Doch ausgerechnet ein Bankier-Tagebuch laesst einen boesen Verdacht aufkommen. Die Opposition will nun ernst machen. Olaf Scholz ist Vizekanzler - und mittlerweile auch Kanzlerkandidat der SPD. Ausgerechnet in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal geraet der Finanzminister nun aber unter Druck. Anlass sind brisante Daten aus dem Tagebuch eines Bankiers - die Opposition bezichtigt Scholz der Luege.
Olaf Scholz soll die SPD* erfolgreich in den Bundestags-Wahlkampf 2021 fuehren. So lautet zumindest der Plan der Parteispitze. Doch dem in der Corona-Krise gut benoteten Vizekanzler, der die deutsche Wirtschaft fast ueber den Berg sieht, koennte jetzt ein Problem aus seiner Zeit als Hamburger Buergermeister um die Ohren fliegen. Das heikle Stichwort: Cum-Ex.
Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal: Hat er "den Bundestag belogen"?
Rund um den Steuerskandal und die Hamburger Warburg-Bank gibt es neue Vorwuerfe. Nun will der Bundestags-Finanzausschuss Scholz vorladen - schon am kommenden Mittwoch. "Wir haben dringenden Gespraechsbedarf", sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Katja Hessel (FDP), der Wirtschaftswoche.
Ebenfalls fuer den Mittwoch beantragte die Linke-Fraktion zudem eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Cum-Ex bei der Warburg-Bank und der "Rolle der Politik". "Olaf Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt", erklaerte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi, am Freitag in Berlin. Seine Gruene*-Amtskollegin Lisa Paus erklaerte in einem Tweet, Scholz habe "den Bundestag belogen".
Olaf Scholz: Brisante Daten aus Bankier-Tagebuch - Verschwieg der Vizekanzler Treffen?
Anlass sind die juengsten Berichte, wonach Scholz intensivere Kontakte zu der Bank gepflegt haben soll als bislang angegeben. Die Sueddeutsche Zeitung, die Zeit und der NDR hatten am Donnerstag berichtet, Scholz habe sich in seiner Zeit als Erster Buergermeister in Hamburg oefter als bislang in Befragungen eingeraeumt mit dem Miteigentuemer der Privatbank, Christian Olearius, getroffen. Das gehe aus Tagebuechern des Bankiers hervor.
Diese Verquickung von wirtschaftlicher & politischer Macht befeuert das Misstrauen in die Demokratie! Recherche zeigt, Spenden und Treffen zwischen #CumEx-Betrueger & SPD-Politikern. Damit der Schaden fuer die Demokratie nicht noch groesser wird, muss #Scholz nun lueckenlos aufklaeren!
Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz aus dem Jahr 2017 bekannt. Drei Tage nach dem Telefonat soll der Bankier laut den Berichten von der Hamburger Finanzverwaltung den Hinweis erhalten habe, dass diese einen Betrag von 47 Millionen Euro doch nicht zurueckfordern wuerde. Scholz soll die Treffen mit Olearius nicht erwaehnt haben, auch nicht, als der Vorgang im Maerz und im Juli Thema im Bundestags-Finanzausschuss war.
Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschaefte.
SPD-Kandidat Olaf Scholz:
Opposition hegt schwerwiegenden Verdacht -
"waere ein sehr plausible Erklaerung"
Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies am Freitag darauf, dass Scholz - der sich zuletzt ueber gute Umfragewerte freuen konnte - sich zweimal ausfuehrlich im Finanzausschuss dazu geaeussert habe, dass er mit Vertretern von Banken, auch der Warburg-Bank gesprochen habe.
Die Opposition pocht dennoch auf weitere Aufklaerung: Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, forderte, Scholz muesse "die Karten jetzt endlich auf den Tisch" legen. "Wir verlangen, dass Scholz naechste Woche zum dritten Mal in den Finanzausschuss kommt und diesmal endlich die komplette Wahrheit sagt."
"Olaf Scholz hat dem Finanzausschuss des Bundestages die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrueckliche Frage hin zweimal
verschwiegen", sagte auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der dpa.
"Er hat sich in zwei Befragungen maximal zugeknoepft praesentiert und viele Fragen nur minimalistisch oder mit Allgemeinplaetzen beantwortet. Eine deutlich staerkere persoenliche Rolle von Scholz im Steuerfall Warburg als bisher bekannt waere eine sehr plausible Erklaerung fuer dieses Verhalten."
Linke*-Finanzexperte Fabio de Masi deutete auf Twitter an, die Moeglichkeit der Opposition nachzufragen sei bisher bewusst gering gehalten worden. Nun wolle er im Verbund mit Paus und Toncar den Finanzminister nicht mehr auskommen lassen: "Es ist erbaermlich und wir werden dies als Opposition geeint und unbeschadet unserer politischen Unterschiede nicht durchgehen lassen!", betonte er. Linke, FDP und Gruene machen derzeit auch in einer anderen Frage gemeinsame Sache.
Cum-Ex kostete den Staat Milliardengelder - Scholz nun im Fokus
Als Cum-Ex-Geschaeft wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Dadurch sind der oeffentlichen Hand in der Vergangenheit Steuergelder in Milliardenhoehe entgangen. Die Bundesregierung schob der Praxis 2012 einen Riegel vor. Einige der Faelle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet. ; |
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Sources: 04.09.2020; 10:00 Isaan News (https://isaan-news.com) and some confidential sources |
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CUM EX <> Olaf Scholz <> WireCard Finanzminister und Kanzler Kandidat immer mittendrin - immer die Gleichen - Zufall oder der Jahrhundertcoup CumEx - Wirecard Banker pluendern deutsche Steuerkasse an unschuldige Anleger HALT wir vergessen die Panama Papers - auch hier stellte Olaf Scholz sich quer |
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Isaan News - spezialisiert auf Ermittlungen im Finanz-Konzern Umfeld - berichtet und ermittelt
Es kann eigentlich kein Zufall sein, denn Zufaelle gibt es nicht, nur Tatsachen. Es passiert alles in der fast gleichen Zeit, 2015 bis heute, Olaf Scholz erster Buergrmeister von Hamburg, Cum Ex, Olaf Scholz dann Finanzminister und SPD Kanzlerkandidat.
Olaf Scholz kommentiert auf Presse Anfragen zu beiden Ereignissen: " Ich weis nicht mehr genau, Ich erinnere mich nicht, Ich habe nichts falsch gemacht"
Ist das der ideale Kanzlerkandidat der sich nicht erinnern kann, der vor Untersuchungsausschuessen steht und sich auf geheimhaltung beruft wenn er befragt wird? Aber das besondere an beiden Ereignissen,
CumEx und WireCard ist, es dreht sich um Milliarden die entweder verschwunden sind oder nicht gezahlt wurden,
es handelt sich eindeutig um hoechst kriminelle Geld Wasch Geschaefte!.
Selbst unsere Oma weis mehr, oder schaut Olaf Scholz nie Fernsehen.
Die ARD hat den ganzen CumEx Fall aufgerollt und stellt fest, Olaf Scholz hat entweder ein Gedaechtnis Problem oder luegt. Isaan News hat im Fall Wirecard ermittelt, auch hier behauptet Olaf Scholz auf Presse Fragen "Davon weis ich nichts"
Fuer wie dumm halten uns die gewaehlten Vertreter des Volkes eigentlich. Staatsanwaltschaften stellen klare Ermittlungen ploetzlich ein, Beteiligte haben alle Gedaechtnis Probleme, wo es sich doch in beiden Faellen
- CumEx und Wirecard- GANZ KLAR um kriminelle Taten handelt!
Zu den Tatsachen in Bild, Ton und
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Es ist der groesste Steuerbetrug der deutschen Geschichte: Findige Geschaeftemacher kassierten mit Hilfe von Cum-Ex-Deals Milliarden Euro an Steuerrueckerstattungen, obwohl die Steuern zuvor gar nicht gezahlt wurden. Dabei war auch die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Das Landgericht Bonn urteilte im Maerz, Warburg habe etwa 170 Millionen Euro an Steuern zu Unrecht kassiert und muesse sie zurueckzahlen. Warburg hat Revision eingelegt.
Zu ermitteln begannen die Staatsanwaltschaft Koeln und Pruefer der Finanzaufsicht im Jahr 2016. Schon bald war die Beweislage erdrueckend. Doch das zustaendige Hamburger Finanzamt fuer Grossunternehmen forderte das Geld nicht zurueck. Ende 2016 liess die Stadt 47 Millionen Euro verjaehren. Im Jahr darauf wurde eine weitere Verjaehrung - diesmal von 43 Millionen Euro - nur verhindert, weil das Bundesfinanzministerium eingriff.
Im Februar 2020 berichteten Panorama und die "Zeit" ueber die Verjaehrung - und erstmals auch ueber Treffen der Warburg-Mitinhaber Christian Olearius und Max Warburg mit SPD-Politikern, darunter der heutige SPD-Kanzlerkandidat und damalige Hamburger Buergermeister Olaf Scholz. Olearius hatte in seinem Tagebuch darueber geschrieben. Dieses Tagebuch war waehrend einer Durchsuchung bei ihm im Maerz 2018 von der Staatsanwaltschaft Koeln als Beweismittel sichergestellt worden.
Cum-Ex-Skandal Bankier suchte Hilfe bei
Hamburgs SPD Oberbuergermeister Olaf Scholz
Im Februar konnten Panorama und die "Zeit" nur aus einigen wenigen Auszuegen berichten. Jetzt konnten Reporter zahlreiche Passagen des Tagebuchs aus den Jahren 2016 bis 2018 einsehen, zudem haben sie Tausende Seiten an weiteren Akten ausgewertet. Die Recherchen zeigen nicht nur, wie fuersorglich die Bank von einer Finanzbeamtin betreut wurde und wie leidenschaftlich sich fuehrende Hamburger SPD-Politiker fuer das Geldhaus einsetzten. Sie decken auch auf, dass sich Olearius noch weitere Male und auch frueher als bisher bekannt mit Scholz traf, um ueber sein Cum-Ex-Problem zu sprechen. Die bisher nicht oeffentlich bekannten Treffen fanden im Jahr 2016 statt. Im Finanzausschuss des Bundestags wurde Olaf Scholz zu seiner Rolle im Steuerverfahren gegen die Warburg Bank zwei Mal befragt.
Nach uebereinstimmender Aussage mehrerer Teilnehmer der Sitzungen hat Scholz die zwei Treffen von 2016 mit Olearius dort nicht erwaehnt
Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affaere offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrueckzahlung in Hoehe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebuechern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die Panorama und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Buergermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017.
Treffen zwischen Scholz und Olearius auch 2017
Gegenueber Panorama und "Zeit" bestaetigte Scholz nun die Treffen mit Olearius. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die oeffentlichkeit ueber die Treffen 2016 unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 eingeraeumt.
Scholz weist strikt zurueck, zu Gunsten von Warburg interveniert zu haben. Gegen Christian Olearius und weitere Mitarbeiter der Bank wurde seit 2016 wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschaeften ermittelt. Bei den Treffen soll Olearius Scholz sowohl ueber die Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koeln gegen ihn und die Warburg Bank als auch ueber drohende Steuerrueckforderungen im mehrstelligen Millionenbereich durch die Hamburger Finanzverwaltung informiert haben, offenbar, um politischen Beistand zu organisieren.
Im Finanzausschuss des Bundestages wurde Olaf Scholz zu seiner Rolle im Steuerverfahren gegen die Warburg Bank bereits zweimal befragt. Nach uebereinstimmender Aussage mehrerer Teilnehmer der Sitzungen hatte Scholz die Treffen mit Olearius im Jahre 2016 nicht erwaehnt. Nach Recherchen von Panorama und "Zeit" habe er davon gesprochen, ab und zu mit Vertretern der Warburg-Bank, aber auch anderer Banken gesprochen zu haben. Dies sei normal.
Olaf Scholz bestaetigte nun die Treffen mit Olearius. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die oeffentlichkeit ueber die Treffen 2016 unterrichtet.
Auf Anfrage teilte Scholz mit, "er habe keine konkrete Erinnerung an den Inhalt der Gespraeche."
Er sei aber "nicht mit dem Steuerverfahren der Warburg-Bank befasst gewesen" und "habe sich nicht in die Angelegenheit eingeschaltet." Die Bearbeitung der Steuersachen sei "ausschliesslich Sache der Steuerverwaltung" gewesen.
In den Tagebuechern von Olearius findet sich kein Hinweis darauf, dass Scholz tatsaechlich Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben koennte
Aus den Tagebucheintraegen geht auch hervor, dass Christian Olearius im Maerz 2016 Kontakt zu Johannes Kahrs aufnahm - damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag - und zu Alfons Pawelczyk, seit den 80er-Jahren ein einflussreicher SPD-Mann in Hamburg. Die beiden sollten offenbar helfen, die drohende Rueckforderung des Hamburger Finanzamtes von 47 Millionen Euro zu verhindern. "Beide stehen zur Hilfe bereit", heisst es in den Tagebuechern.
Darin ist auch vermerkt, dass Johannes Kahrs mit der Leitung der Bankenaufsicht (Bafin) und dem Bundesfinanzministerium gesprochen habe. Und dass Olearius den Kreisverband von Kahrs im Jahr 2017 mit einer Spende von 13.000 Euro unterstuetzt habe. Pawelczyk, so heisst es an anderer Stelle, "armiere ich mit Unterlagen. Er wird das Gespraech mit H. Scholz suchen." Und spaeter: "Am Donnerstag, den 4. August, berichtet H. Pawelczyk vom Gespraech mit H. Scholz. Der geht der Sache nach."
Weitere treffen mit Scholz
Pawelczyk soll ausserdem ein Treffen von Scholz und Olearius am 7. September 2016 vorbereitet haben. Laut Tagebuch nahm sich Scholz in seinem Amtszimmer eineinhalb Stunden Zeit fuer Olearius, der ihm die schwierige Lage der Bank schilderte. ueber die Reaktion von Scholz notierte Olearius: Scholz "hoert aufmerksam unseren Schilderungen zu und stellt kluge Fragen." Und weiter: "Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht. jederzeit koenne ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit."
Am 26. Oktober 2016 kam es zu einem weiteren Treffen zwischen Olearius und Scholz. Bei dieser Gelegenheit uebergab Christian Olearius, wie es in seinem Tagebuch heisst, ein siebenseitiges Papier. In dem Dokument legt die Warburg Bank dar, warum ihr die Cum-Ex-Gelder zustuenden und dass deren Rueckforderung "zu einer Existenzgefaehrdung" der Bank fuehren wuerde.
Das Papier liegt Panorama und der "Zeit" vor. Olearius notierte zu dem Treffen, Scholz "fragt, hoert zu, aeussert keine Meinung. Laesst nicht durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht draengen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren."
Der Medienanwalt von Christian Olearius teilte mit, eine Einflussnahme seines Mandanten auf Politik und/oder Verwaltung habe es nicht gegeben.
Es sei "selbstverstaendlich zulaessig und ueblich, dass relevante Hamburger Unternehmen sich von Zeit zu Zeit mit dem Ersten Buergermeister und/oder Mitgliedern des Senats ueber die unterschiedlichsten Themen austauschen."
Die Vorgaenge sind relevant, weil die Hamburger Steuerbehoerde im Jahr 2016 Steuerrueckforderungen in Hoehe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschaeften des Jahres 2009 der Warburg Bank verjaehren liess. 2017 forderte sie erst nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums wenige Wochen vor einer erneuten Verjaehrung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschaeften der Bank aus dem Jahr 2010 zurueck. Die Hamburger Finanzbehoerde erklaerte auf Anfrage, es habe keine Versuche gegeben, "politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen."
Die Behoerde habe aufgrund von Recht und Gesetz gehandelt.
Die Panama Papers Minister der Diebe. Dreist. Mit krimineller Energie betruegen Konzerne bei den Steuern.
Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen
Dies ist ein Lehrstueck darueber, wie eine Reform immer wieder angekuendigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: "Wir unterstuetzen eine gerechte Besteuerung grosser Konzerne (...) Steuerdumping muss unterbunden werden." Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine aehnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.
Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon ueberzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden muesse.
Auf die Prioritaetenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Laendern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen "Offshore Leaks" enthuellten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den oeffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das fuer den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfuersorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.
Die Buerger haetten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthuellungsserie "LuxLeaks", dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden wuerde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehoerde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten "Sweetheart Deals" knobelten die Finanzexperten der Steuerbehoerde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene "Modelle" der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der uebrigen Laender und ihrer Bevoelkerungen.
Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent druecken.
Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspraesident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspraesidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals fuer die Linke im Europa-Parlament, sagte:
"Die grosse Koalition im Europaeischen Parlament schuetzt das Kartell der Steuerdiebe." aehnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affaere abgewendet, erhitzten neue Enthuellungen unter dem Namen "Swiss Leaks" im Februar 2015 die Gemueter.
Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein oeffentliches CbCR nuetzen wuerde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausueben koennte, wuerde sich etwas aendern. Waere allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Laender "aggressives Steuerdumping" betreibt, koennte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.
Fuer ein "oeffentliches CbCR" kaempften im Europaparlament Linke, Gruene und Sozialdemokraten, dazu zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, WEED, Attac, Tax Justice Network und Transparency International. Gemeinsam schafften sie das Unmoegliche: Unter Federfuehrung der oesterreichischen Sozialdemokratin Evelyn Regner und des belgischen Sozialisten Hugues Bayet stimmte eine Mehrheit von 404 Abgeordneten am 8. Juli 2015 fuer ein oeffentliches CbCR. Auch einige Liberale und Christdemokraten schlossen sich an. Nun musste der Gesetzentwurf noch mit der EU-Kommission und dem Rat der Finanzminister abgestimmt werden. Diese "Trilog-Verhandlungen" blockierte vor allem Deutschland, vertreten durch seinen Finanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU).
Wieder brauchte es eine grosse Enthuellung, um die Blockade zu brechen.
Am 3. April 2016 starteten 109 Medien aus 76 Laendern die Enthuellungsserie "Panama Papers". Die Berichte zeigten: Nichts hatte sich seit "Offshore Leaks" geaendert. Im Gegenteil: Die Methoden der Steuervermeidung waren noch dreister, die "Sweetheart Deals" noch zahlreicher geworden.
Nach langen Verhandlungen am Ende folgte das EU-Parlament dem Vorschlag der Kommission und stimmte am 4. Juli 2017 mit noch groesserer Mehrheit als 2015 fuer die Steuertransparenz der Multis.
Doch das passte den Finanzministern nicht, auch Olaf Scholz ist einer dieser
Minister.
Angesichts dieser uebermacht ueberlegten sich die Finanzminister eine neue Taktik: Ihr Juristischer Dienst behauptete nun frech, die geplante Reform falle nicht ins Gesellschafts-, sondern ins Steuerrecht. Einstimmigkeit sei daher vorgeschrieben. Wuerde nur Malta den Entwurf ablehnen, waere er erledigt. "Seit zwei Jahren", so Evelyn Regner, "blockiert der Rat der Finanzminister die wichtige Massnahme, um geheime Steuerkonstrukte zu beleuchten." Er spielt auf Zeit. Denn bei der Europawahl 2019 werden die Karten neu gemischt. Die gemaessigt linken Kommissare Moscovici und Margrethe Vestager sind dann weg.
Die Fraktion der Sozialdemokraten wird fuerchterlich dezimiert sein, die gestaerkte Rechte wird das Projekt sofort "killen".
Nur einer koennte es noch retten: Olaf Scholz. Am 14. Maerz 2018 wurde der SPD-Vize Finanzminister.
Er koennte die von seinen europaeischen Genossen engagiert vorangetriebene Reform mit einem Ja unterstuetzen. Aber was tut er? Er stellt sich gegen seine Genossen, gegen die Gewerkschaften, gegen die NGOs. Ohne eine Akzeptanz der Konzerne, sagt er, sei eine Loesung nicht machbar. Was stand im SPD-Programm zur vorigen Bundestagswahl? "Europa braucht Instrumente, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekaempfen. Wir wollen durchsetzen, dass Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Wir wollen die Moeglichkeiten von Unternehmen systematisch einschraenken, ihre steuerpflichtigen Gewinne in andere Laender zu verschieben."
Es ist das uebliche hohle Geschwaetz, unterstuetzt vom deutschen Finanzminister
Olaf Scholz..
WIRECARD das neuste Kapitel, lesen Sie weiter und bilden Sie sich Ihre eigene
Meinung! Source:Isaan News BdP 17.7.2020
In February 2019, Scholz
already knew all about the Wirecard's Problems, he sure knew the background of
Braun and Marsalek, still he
...more Others i.e. BaFin already
MUCH earlier. A report shows how early the Finance Minister was informed about
Wirecard, now MPs are calling for an investigation
...more
Fazit: Deutschlland ist immer wieder dabei, Deutschland vertreten durch
seinen Finanzminister Olaf Scholz. |
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