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BaFin Insider Champion

BaFin Mitarbeiter sind die Koenige der Insider Das geht aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Abgeordneten Frank Schaeffler hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darueber berichtet.

Kann das moeglich sein - Regierungsangestellte verplempern Ihre Zeit und damit unsere Steuergelder mit illegalen Aktien Geschaeften und kommen ungestraft davon!

Der inzwischen insolvente fruehere DAX-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeraeumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Firma sass als Dienstleister fuer bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Haendlern und Kreditkartenfirmen. Die Muenchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmaessigen Bandenbetrugs. Um die politische Aufklaerung bemueht sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Bafin prueft derzeit private Boersengeschaefte ihrer Mitarbeiter, bei denen der Kurs der Wirecard AG eine Rolle spielte, also zum Beispiel Kauf oder Verkauf von Aktien des Unternehmens. Im Raum steht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht einen moeglichen Informationsvorsprung zum privaten Vorteil genutzt haben koennten.
495 private Geschaefte wurden der Bafin inzwischen von Anfang 2018 bis zum 30. September 2020 gemeldet, hinzu kommen zwei Geschaefte im Jahr 2017. 88 Geschaefte wurden 2018 abgewickelt, 137 im Jahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 265, davon 106 im Juni - dem Monat, in dem Wirecard Insolvenz anmeldete und viele Aktionaere ihre Papiere in Panikverkaeufen abstiessen. Beteiligt waren insgesamt 85 Bafin-Mitarbeiter. Fuer Juli und August sind bislang nur fuenf private Geschaefte mit Wirecard-Bezug bekannt.
Der FDP-Abgeordnete Schaeffler erklaerte: "Es ist erschuetternd, was bei der Finanzaufsicht alles ans Tageslicht kommt. Ein Ende scheint hier nicht in Sicht." Die Bafin gehe mit Verhaltensregeln fuer die eigenen Mitarbeiter zu lasch um.
Das Amtsgericht Muenchen hat die erste Glaeubigerversammlung fuer Mittwoch und Donnerstag kommender Woche angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dort wird Insolvenzverwalter Michael Jaffe berichten, wie sich die Lage aus seiner Sicht darstellt. Nach den bisherigen Ermittlungen der Muenchner Staatsanwaltschaft koennte das Wirecard-Management kreditgebende Banken und Investoren mit Hilfe falscher Bilanzzahlen um ueber drei Milliarden Euro geprellt haben. Nicht eingerechnet sind dabei die immensen Kursverluste der Wirecard-Aktie.
Und auch der in Untersuchungshaft sitzende Ex-Vorstandschef Markus Braun wird kommende Woche einen semioeffentlichen Auftritt haben: Er soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Der unbekannte Insider

Koennen Behoerdenmitarbeiter ihr Spezialwissen ueber kollabierende Unternehmen wie Wirecard zu Geld machen? Ein Politiker wollte das jetzt ganz genau wissen.
Am Ende helfen wohl nur schaerfere Regeln gegen Insiderhandel bei Behoerden. "Sowohl die Bundesregierung, die Aufsichtsbehoerden wie auch der Bundestag brauchen Praeventionssysteme und hinreichende Anzeigepflichten gegen Insiderhandel", sagte Fabio De Masi, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, gegenueber ZEIT ONLINE.
So solle es Mitarbeitern erschwert werden, beruflich erlangtes Spezialwissen etwa durch private Aktiengeschaefte auszunutzen. Ein Vorbild koenne die Bundesbank sein, die vor zwei Jahren ihren Beschaeftigten strenge Verhaltensregeln auferlegt hat.
Die Forderung geht auf eine Anfrage De Masis an die Bundesregierung zurueck, die jetzt beantwortet wurde. Vorausgegangen war die Erkenntnis aus dem Sommer, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt fuer Finanzaufsicht (BaFin) vor dem Zusammenbruch von Wirecard privat verstaerkt mit Aktien des Zahlungsdienstleisters gehandelt haben. Ob das auch bei Beschaeftigten dreier anderer Organisationen vorgekommen sei, die mit Aufsicht und Kontrolle von Unternehmen zu tun haben, wollte er wissen.
Keine Kenntnis
Dabei ging es um die staatliche Abschlussprueferaufsichtsstelle (APAS), die Wirtschaftspruefer ueberwacht. Um die Financial Intelligence Unit (FIU) der Zollverwaltung. Und um die Deutsche Pruefstelle fuer Rechnungslegung (DPR), die zwar oft Bilanzpolizei genannt wird, aber als privatrechtlicher Verein organisiert ist. Alle drei kommen oft fruehzeitig mit Verdachtsfaellen rund um Wirtschaftskriminalitaet in Beruehrung.
Ob die Beschaeftigten dort einen moeglichen Wissensvorsprung fuer private Finanzgeschaefte ausgenutzt haben, blieb jedoch offen. Die Bundesregierung hat ihrem Antwortschreiben zufolge "keine Kenntnis" darueber, ob dort seit Januar 2019 ueberhaupt mit Finanzinstrumenten rund um Wirecard gehandelt wurde.

350 Glaeubiger verlieren

Trotz der Corona-Beschraenkungen soll die Glaeubigerversammlung des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard mit bis zu 350 Teilnehmern stattfinden. Das Amtsgericht Muenchen bestaetigte heute, dass die Veranstaltung am kommenden Mittwoch (18. November) im Muenchner Loewenbraeukeller abgehalten werden soll.
"Das Gericht traegt in Absprache mit dem Insolvenzverwalter durch umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen der Covid-19-Pandemie Rechnung", hiess es in einer Mitteilung. In dem grossen Festsaal finden normalerweise 3.000 Menschen Platz, in der Pandemie sind aber nur 350 zugelassen, wie ein Sprecher von Insolvenzverwalter Michael Jaffe sagte. Fuer eine gute Durchlueftung sei gesorgt.

Parlament besteht auf raun's Aussage

Braun verweigert persoenliches Erscheinen wegen Corona Gefahr. Video Konferenzen nicht akzeptiert
Die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal wollen einen Auftritt des inhaftierten Ex-Chefs Braun erzwingen. Seine Anwaelte duerften gegen die Vorladung klagen.
Es waere ein spektakulaerer Auftritt, den es so in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben hat: Drei Untersuchungshaeftlinge sagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. Und das in dem wohl groessten Finanzskandal der Bundesrepublik: dem Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard. Am Donnerstag sollen Ex-CEO Markus Braun sowie die ehemaligen Manager Stephan Freiherr von Erffa und Oliver Bellenhaus vor dem Parlamentsgremium aussagen.
Doch um die Vorladung der drei Inhaftierten duerfte es nach SPIEGEL-Informationen ein juristisches Gezerre geben. Denn die Rechtsanwaelte Brauns lehnen einen persoenlichen Auftritt ihres Mandanten in Berlin ab. Braun muesste aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in die Hauptstadt transportiert werden. Fuer den Fall einer zwangsweisen Vorfuehrung Brauns kuendigt Verteidiger Alfred Dierlamm an, "hiergegen gerichtlich vorgehen" zu wollen, wie er in einem Brief an das Sekretariat des Untersuchungsausschusses schreibt, der dem SPIEGEL vorliegt. Sein Klient wolle vielmehr eine Videoaussage machen.
Der inhaftierte Wirecard-Chef hat Angst vor Corona
Doch dagegen regt sich Widerstand unter den Mitgliedern des Ausschusses, allen voran den drei Obleuten von Gruenen, Linken und FDP. Man halte daran fest, dass "eine Vernehmung bei Anwesenheit der Zeugen im Sitzungssaal erforderlich" sei, so schreiben die drei Parlamentarier an die anderen Abgeordneten in dem Gremium. Sie wollen das Argument der Braun-Anwaelte nicht gelten lassen, die ein hohes Corona-Infektionsrisiko ihres Mandanten sowie den hohen Aufwand des Transports ins Feld fuehren.
Schon bei der Aussage des "Financial Times"-Journalisten Dan McCrum vergangene Woche, der aus London anreiste, sei eine entsprechende Absprache mit dem Berliner Senat gemacht worden. Ein persoenlicher Auftritt sei wichtig, "insbesondere zur Beurteilung der Glaubwuerdigkeit eines Zeugen". Es gehe um "dessen gesamtes Verhalten einschliesslich seiner Koerpersprache", von dem sich der Ausschuss "einen unmittelbaren Eindruck" machen wolle, so schreiben die Abgeordneten Fabio de Masi (Linke), Florian Toncar (FDP) und Danyal Bayaz (Gruene) weiter.
Die drei Oppositionspolitiker gingen davon aus, dass "dies auch von den uebrigen Fraktionen weiterhin so gesehen" werde. Auf Anfrage des SPIEGEL bestaetigt ein Sprecher der SPD, dass es "einen interfraktionellen Konsens" gebe, dass die Zeugen persoenlich aussagen sollen. "Das Ausschusssekretariat bereitet das entsprechend vor", so der SPD-Sprecher. Somit duerfte es auf einen Rechtstreit hinauslaufen, der vermutlich nicht vor dem Donnerstag entschieden sein wird.
Auch die Staatsanwaltschaft hat Bedenken
Widerstand gegen ein persoenliches Erscheinen leistet auch die Staatsanwaltschaft in Muenchen, die fuer das Ermittlungsverfahren verantwortlich ist. Sie fuehrt neben der Corona-Pandemie offenbar als weiteres Argument die Sorge auf, die drei Wirecard-Inhaftierten koennten sich begegnen und Absprachen treffen. Die Abgeordneten halten dem entgegen: "Der Deutsche Bundestag sollte ueber die Moeglichkeit verfuegen, dafuer Sorge zu tragen, dass die drei Zeugen sich am 19. November nicht untereinander begegnen."
Das Interesse der Parlamentarier, darueber besteht indes kein Zweifel, ist berechtigt. Denn die Insolvenz des Wirecard-Konzerns wirft auch kritische Fragen an die Politik auf. Da geht es einerseits um die Aufsicht durch nachgeordnete Behoerden des Bundesfinanz- und Wirtschaftsministeriums.
Vor allem interessiert die Opposition die Rolle des SPD-Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz.
Hinzu kommen die Geheimdienst-Verstrickungen des Konzerns und dessen Vorstandsmitglieds Jan Marsalek, der moeglicherweise fuer den oesterreichischen Geheimdienst taetig war und dubiosen Aktivitaeten in Libyen nachgegangen sein koennte. Ausserdem hat sich die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fuer Wirecard eingesetzt. Noch im Herbst 2019, als bereits Vorwuerfe auf Finanzmanipulationen bei Wirecard laut geworden waren, lobbyierte Merkel waehrend eines Besuchs in Peking bei der chinesischen Regierung fuer den Markteintritt des Finanzdienstleisters in China. Eingefaedelt hatte dies Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Oppositionspolitiker schaeumen-Kanzlerkandidat Scholz wird gedeckt - BaFin macht illegale Geschaefte und wird nichtzur Vernatwortung gezogen - Was ist hier los?

Alle drei geladenen Wirecard-Leute wollen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, um sich nicht selber zu belasten, kuendigten sie schriftlich an. Den FDP-Obmann Toncar irritiert diese Ankuendigung, weil man doch noch nicht die Fragen der Abgeordneten kenne. "Uns geht es im Ausschuss vor allem um die politische Aufarbeitung und nicht wie vor Gericht um die Schuldfrage im strafrechtlichen Sinn", sagte der Liberale dem SPIEGEL.
Sein Linken-Kollege De Masi will Braun auf jeden Fall persoenlich in die Mangel nehmen und droht: "Zeugen koennen uebrigens auch ins Kreuzverhoer genommen werden, wenn sie sich widersprechen." Der Gruenen-Obmann Bayaz appelliert an Staatsanwaltschaft und Verteidiger, ihren Widerstand aufzugeben. Natuerlich muesse die Sicherheit beim Transport und vor Ort gewaehrleistet sein. "Aber mir hat bislang niemand ueberzeugend erklaert, warum das nicht moeglich sein soll", sagte er.

Wirtschaftpruefer wollen nur kassieren

Der Bund erntet fuer seine Regulierungsplaene viel Kritik. Die Prueferbranche bezweifelt, ob mit den neuen Regeln ein neuer Fall Wirecard verhindert werden kann

Duesseldorf Am Montag stapelte sich im Bundesfinanzministerium die Post zu einem brisanten Thema. An diesem Tag endete die Frist, in der Wirtschaftsprueferverbaende und Experten aus der Wissenschaft zur geplanten neuen Regulierung der Bilanzpruefung in Deutschland Stellung nehmen konnten: Mit dem sogenannten Finanzmarktintegritaetsstaerkungsgesetz (FISG) reagiert die Bundesregierung auf den Betrugsskandal bei Wirecard.
Das Gesetzesprojekt ist nicht nur vom Namen her ein Ungetuem. Zweieinhalb Wochen haben die Wirtschaftspruefer ueber dem Referentenentwurf gebruetet. Am Ende sehen sie ein paar gute Ansaetze, etwa die verschaerfte Corporate Governance in den Unternehmen und die neue Rolle der Finanzaufsicht Bafin als Bilanzpolizei. Mit Blick auf die geplanten Eingriffe in ihre eigene Arbeit aber gehen grosse Teile der Prueferbranche bereits auf die Barrikaden.
Nicht weniger als eine "Katastrophe" prophezeit Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des Instituts der Wirtschaftspruefer (IDW), insbesondere fuer die mittleren und kleineren Pruefungsgesellschaften. Ulrich Stoerk, Deutschlandchef des Marktfuehrers PwC, sieht die Attraktivitaet des Prueferjobs in Gefahr. Und die Wirtschaftsprueferkammer als Vertreterin des Berufsstands kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Verschaerfungen ein "zweites Wirecard" nicht verhindern werden.
Dabei sieht die von der Bundesregierung geplante Gesetzesaenderung auf den ersten Blick danach aus, als kaeme die Prueferbranche mit einem "blauen Auge" davon - zumindest gemessen an dem, was in der Hochphase der Erregung ueber den Wirecard-Skandal im Sommer an Forderungen im Raum stand.
Von einer Aufspaltung der Pruefungsgesellschaften war da die Rede, von der neuen Verantwortung des Abschlusspruefers als Betrugsermittler oder von einer Pflicht fuer die Mandanten, alle fuenf Jahre ihren Pruefer austauschen zu muessen. Davon ist im aktuellen Referentenentwurf des FISG nichts zu finden.

Grenke das neue Wirecard

Ein neuer Insider Handel fuer....?
Der Finanzdienstleister Grenke ist ins Visier des beruechtigten Shortsellers Fraser Perring geraten. Viele seiner Vorwuerfe erinnern an den Bilanzskandal von Wirecard. Doch wie aehnlich sind sich die Faelle wirklich?
Kurssturz um ueber 50 Prozent, 1,3 Milliarden Euro vernichteter Boersenwert: Der 14. September und die darauffolgenden Tage waren eine Zaesur fuer Grenke. Der Grund fuer die heftige Marktreaktion: Der bis dahin unauffaellige Mittelstaendler aus Baden-Baden war unerwartet ins Visier des beruechtigten US-Shortsellers Viceroy geraten. In seinem 64-seitigen Bericht sowie mehreren kuerzeren nachfolgenden Papieren veroeffentlichte das Research-Haus heftige Vorwuerfe gegen Grenke: Vetternwirtschaft, Bilanzmanipulation und Beihilfe zu Geldwaesche seien dort an der Tagesordnung.
Besonders pikant: Viceroy, hinter dem der bekannte Investor Fraser Perring steht, hatte zuvor bei dem Moebelhersteller Steinhoff und dem Zahlungsdienstleister Wirecard mit Vorwuerfen zu Bilanzmanipulationen ins Schwarze getroffen. Dieser Track Record laesst seine neueste Attacke bei vielen Aktionaeren glaubwuerdig erscheinen. Auch Perring ist sich dessen bewusst: In seinem Analysebericht zieht er immer wieder den Vergleich mit Wirecard, dem groessten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ist Grenke wirklich das neue Wirecard, wie es manche befuerchten? Sind die Badener mit aehnlich hoher krimineller Energie am Werk?
Grenke: Einfaches Geschaeft, komplexe Bilanzierung Auf den ersten Blick koennten die beiden Unternehmen unterschiedlicher kaum sein. Wirecard galt bis zum Auffliegen des Skandals als deutsches Vorzeige-Tech-Unternehmen: ein internationaler Zahlungsdienstleister mit innovativem Geschaeftsmodell, gelistet im Dax. Grenke hingegen ist glatt das Gegenteil: ein unauffaelliger Finanzdienstleister aus Baden-Baden mit solidem, aber nicht gerade innovativem Geschaeftsmodell, Fokus auf Leasing von Buero-Hardware. Der fast schon langweilige Mittelstaender mit einigen Hundert Millionen Euro Zinsertraegen ist seit Juni 2019 im MDax gelistet.
Doch eine grosse Gemeinsamkeit verbindet beide Unternehmen: Beide sind Finanzdienstleister und haben ein auf den ersten Blick zwar einfaches Geschaeftsmodell - Wirecard wickelte elektronische Zahlungen ab, Grenke verleast Buerogegenstaende und kauft Forderungen an, doch die Bilanzierung ist komplex und schwer zu durchblicken. Das laesst die Vorwuerfe des Shortsellers Viceroy auf fruchtbaren Boden fallen.

Zusammenfassung

Zusammenfassend kann man nur bemerken, es wird alles zeredet und in die Laenge gezogen. Regierungsstellen bereichern sich durch illegalen Aktien Handel, Gesetze gegen die Wirtschaftsberater wird es nie geben, denn die gleichen Bertaerfirmen arbeiten fuer die Regierung, Mitarbeiter und Minister. Wer stellt sich schon gerne selber an den Pranger. Man schuetzt sich gegenseitig denn man muss sich ja die Taschen noch mehr fuellen.
Deutschlands Oberschicht hat die Faeden in der Hand und dazu gehoeren auch die "Wirecards" unserer Zeit.

Fazit

Can a candidate for Chancellor be so "inept" or has he knowingly violated his own orders?

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