Sources: 09.09.20;  10:00 Isaan News (https://isaan-news.com) and some confidential sources

Wie bereits vor einigen Monaten von Isaan News Insider berichtet, das Luegen nimmt kein Ende, Milliardaere werden beschuetzt, der kleine Anleger brutal betrogen!

„Scholz hat den Bundestag belogen“: Nun wird es ernst - Linker: „Die Sache stinkt“

Auf Olaf Scholz ruhen die Hoffnungen der SPD.

Doch ausgerechnet ein Bankier-Tagebuch lässt einen bösen Verdacht aufkommen. Die Opposition will nun ernst machen. Olaf Scholz ist Vizekanzler - und mittlerweile auch Kanzlerkandidat der SPD. Ausgerechnet in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gerät der Finanzminister nun aber unter Druck. Anlass sind brisante Daten aus dem Tagebuch eines Bankiers - die Opposition bezichtigt Scholz der Lüge

Kommentar der Opposition: Es ist erbärmlich und wir werden dies als Opposition geeint und unbeschadet unserer politischen Unterschiede nicht durchgehen lassen! Geschaedigte dieser Luegen sind jetzt auch im Wirecard Skandal die vielen Anleger welche teilweise ihre Lebensersparnisse verloren haben und auf Hartz 4 zugehen, So gehts nicht in einer Demokratie - das Luegen von Politikern gehoert sicher NICHT zur Meinungsfreiheit welche im Grundgesetz verankert ist. Auch Staatsanwaelte muessen dem Gestz dienen und sich nicht von "oben" dirigieren lassen und das Verfolgen von eindeutigen Verbrechen unter Bezug auf Geheimhaltung ploetzlich einstellen.

Sammelklagen sind eigentlich nicht moeglich, aber das Gestz bietet hier Auswege, nur wenn so brutal gelogen wird wie es sich jetzt herausstellt, ist es schwierig zu klagen. Die Demokratie beschuetzt uns alle und nicht nur die Milliardaere und deren Lakaien!

Update vom 9. September - Um 13.00 Uhr ist es soweit: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen - im großen Parlamentsplenum. Anschließend gibt es eine nicht-öffentliche Anhörung im Finanzausschuss. Unter anderem die Linke wirft Scholz vor, den Bundestag belogen zu haben - es geht um den Cum-Ex-Skandal und millionenschwere Steuerforderungen an die Warburg-Bank, die die Hamburger Finanzbehöden nicht einforderten. In einer vorangegangenen Befragung im Finanzausschuss habe Scholz erklärt, es gebe zu seinen Treffen mit Bankier Christian Olearius nichts zu berichten, was nicht schon in der Presse stand, erklärte Fraktions-Finanzexperte Fabio de Masi am Mittwoch in einem Tweet. „Das ist eine Antwort und war unwahr“, betonte er.

Nebelkerzen: Zum Spin Scholz sind Fragen zu weiteren Treffen mit Olearius nicht beantwortet (schlimm genug) und man hätten nachfragen sollen. Ein Thread. 1. Er hat geantwortet: Es gäbe nichts ausser was schon in Presse stand. Das ist eine Antwort und war unwahr zum CumEx

Klar scheint zumindest, dass Scholz im März bei einer Befragung nicht auf die Frage eingegangen war, ob es weitere Gespräche mit Olearius gegeben hatte - so zitiert das Portal t-online.de aus einem Protokoll der Sitzung. Das Umfeld des Finanzministers ziehe sich nun darauf zurück, dass Fragen zunächst gesammelt und dann gebündelt beantwortet seien. Dabei habe Scholz wohl die entsprechende Frage vergessen.

 „Scholz muss auch erklären, ob Finanzbeamte in Hamburg sich wirklich auf eigene Faust zwei Anordnungen des Bundesfinanzministeriums widersetzten, die Millionenforderung gegen Warburg zu sichern“, sagte de Masi der Webseite. „Die Sache stinkt", sagte er.

 Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf dagegen den Fraktionen vor, Wahlkampf zu betreiben. „Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen“, sagte Schneider t-online

. „Scholz hat den Bundestag belogen“: Schwere Vorwürfe gegen Vizekanzler - Hofreiter spricht von „Heuchelei“

Update vom 8. September, 15.10 Uhr: Olaf Scholz selbst hat Vorwürfe, er habe den Bundestag belogen, am Montag zurückgewiesen - doch die Opposition lässt vor der Befragung des Finanzministers am Mittwoch nicht locker. „Wenn man sich die unfassbaren Vorgänge in der Finanzindustrie anschaut, dann kann man zu Herrn Scholz nur sagen, er muss diese Woche einiges erklären“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag im Bundestag.

Scholz müsse sich auch fragen lassen, „ob es nicht reine Heuchelei ist zu sagen, er will völlige Transparenz“, wenn er gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestags die Unwahrheit über Treffen mit dem Chef der Warburg Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gesagte habe, betonte Hofreiter. In einer Demokratie brauche es das Vertrauen, dass mit wirtschaftlich Mächtigen genau so umgegangen werde wie mit jedem Steuerzahler.

Olaf Scholz: Hat der Finanzminister den „Bundestag belogen“ - nun äußert er sich selbst?

Update vom 7. September, 21.10 Uhr: In weniger als zwei Tagen muss Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen - die Opposition wirft ihm vor, an selber Stelle bislang brisante Treffen mit dem Bankier Christian Olearius verschwiegen zu haben. Im Hintergrund steht wohl der böse Verdacht, Scholz habe als Regierender Bürgermeister Hamburgs womöglich die Warburg-Bank vor Steuerrückforderungen im Cum-Ex-Skandal geschützt.

Scholz scheinen die Vorwürfe bislang aber nicht anzufechten. Er erklärte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, er habe bislang alle Fragen zum Fall beantwortet - „das wird auch weiter so sein“, betonte er. Er sei für „volle Transparenz“. Zugleich stellte der designierte SPD-Kanzlerkandidat klar, es habe keinerlei Beeinflussung von der Politik auf Entscheidungen von Finanzämtern gegeben. Er sei immer scharf gegen Cum-Ex-Betrug vorgegangen. Bekannt ist mittlerweile auch, dass Scholz am Mittwoch für rund eine Stunde im Ausschuss Rede und Antwort stehen will.

Allerdings gibt es offenbar auch in der Bevölkerung - und unter SPD-Anhängern - die Erwartung, dass Scholz nun für mehr Transparenz als bislang sorgen sollte. In einer Civey-Umfrage im Auftrag von Spiegel Online erklärten 82,5 Prozent der Befragten, Scholz solle „ausführlicher Auskunft geben, als er dies bisher getan hat". Unter SPD-Sympathisanten waren immerhin mehr als 60 Prozent der Umfrageteilnehmer dieser Auffassung.

Der Linke-Finanzexperte Fabio de Masi will unterdessen Scholz am Mittwoch auch von einer anderen Seite angreifen: Laut einer von seiner Partei eingeholten Sachverständigen-Stellungnahme sei Cum-Ex in Deutschland weiterhin möglich, twitterte er am Montagabend. Impliziert ist damit wohl auch: Allzu umfassend ist die seit mittlerweile drei Jahren von Scholz mitverantwortete Bundesregierung nach de Masis Ansicht nicht gegen die Steuerpraxis vorgegangen.Was unser Sachverständiger Prof. Spengel, Deutschlands Top CumEx Experte, in seiner Stellungnahme zur öff. Anhörung des Finanzausschusses schreibt hat es in sich: CumEx ist weiterhin möglich! Es hat sich nichts geaendert, es geht lustig weiter bis heute und Scholz mischt mit in dem er nicht die Wahrheit sagt,er beschuetzt die Groessen im Skandal, welche immer noch Milliarden machen. Eigentlich bleibt Scholz keine Wahl, als mit der Wahrheit zu zoegern, denn jetzt als Kanzlerkandidat koennte er das endgueltige Ende der SPD versiegeln. Die CDU muss ein Freudenfest haben, sowas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

„Scholz hat den Bundestag belogen“: Schwere Vorwürfe gegen Vizekanzler - Showdown am Mittwoch?.  .

 Diese Verquickung von wirtschaftlicher & politischer Macht befeuert das Misstrauen in die Demokratie! Recherche zeigt, Spenden und Treffen zwischen CumEx-Betrüger & SPD-Politikern. Damit der Schaden für die Demokratie nicht noch größer wird, muss Scholz nun Schadensminderung betreiben und notfalls luegen!.

Aber die ganze Sache ist so verfahren und "messed up" was bleibt Scholz uebrig zutun? Im Wirecard Skandal ist das einfacher, der Hauptakteur Marsalek ist im sicheren Russland und man kann alles auf Ihn abschieben, fuer Scholz keine Option, er kann sich sicher nicht ins Ausland retten.

Erstmeldung vom 5. September: Berlin - Olaf Scholz soll die SPD* erfolgreich in den Bundestags-Wahlkampf 2021 führen. So lautet zumindest der Plan der Parteispitze. Doch dem in der Corona-Krise gut benoteten Vizekanzler, der die deutsche Wirtschaft fast über den Berg sieht, könnte jetzt ein Problem aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister um die Ohren fliegen. Das heikle Stichwort: Cum-Ex.

Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal: Hat er „den Bundestag belogen“?

Rund um den Steuerskandal und die Hamburger Warburg-Bank gibt es neue Vorwürfe. Nun will der Bundestags-Finanzausschuss Scholz vorladen - schon am kommenden Mittwoch. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Katja Hessel (FDP), der Wirtschaftswoche.

 Ebenfalls für den Mittwoch beantragte die Linke-Fraktion zudem eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Cum-Ex bei der Warburg-Bank und der „Rolle der Politik“. „Olaf Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi, am Freitag in Berlin. Seine Grüne*-Amtskollegin Lisa Paus erklärte in einem Tweet, Scholz habe „den Bundestag belogen".

 Olaf Scholz: Brisante Daten aus Bankier-Tagebuch - Verschwieg der Vizekanzler Treffen?

 Anlass sind die jüngsten Berichte, wonach Scholz intensivere Kontakte zu der Bank gepflegt haben soll als bislang angegeben. Die Süddeutsche Zeitung, die Zeit und der NDR hatten am Donnerstag berichtet, Scholz habe sich in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg öfter als bislang in Befragungen eingeräumt mit dem Miteigentümer der Privatbank, Christian Olearius, getroffen. Das gehe aus Tagebüchern des Bankiers hervor.

Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz aus dem Jahr 2017 bekannt. Drei Tage nach dem Telefonat soll der Bankier laut den Berichten von der Hamburger Finanzverwaltung den Hinweis erhalten habe, dass diese einen Betrag von 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde. Scholz soll die Treffen mit Olearius nicht erwähnt haben, auch nicht, als der Vorgang im März und im Juli Thema im Bundestags-Finanzausschuss war.

 Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

 SPD-Kandidat Olaf Scholz: Opposition hegt schwerwiegenden Verdacht - „wäre ein sehr plausible Erklärung“

Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies am Freitag darauf, dass Scholz - der sich zuletzt über gute Umfragewerte freuen konnte - sich zweimal ausführlich im Finanzausschuss dazu geäußert habe, dass er mit Vertretern von Banken, auch der Warburg-Bank gesprochen habe.

Die Opposition pocht dennoch auf weitere Aufklärung: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, forderte, Scholz müsse „die Karten jetzt endlich auf den Tisch“ legen. „Wir verlangen, dass Scholz nächste Woche zum dritten Mal in den Finanzausschuss kommt und diesmal endlich die komplette Wahrheit sagt.“

.„Olaf Scholz hat dem Finanzausschuss des Bundestages die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen“, sagte auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der dpa. „Er hat sich in zwei Befragungen maximal zugeknöpft präsentiert und viele Fragen nur minimalistisch oder mit Allgemeinplätzen beantwortet. Eine deutlich stärkere persönliche Rolle von Scholz im Steuerfall Warburg als bisher bekannt wäre eine sehr plausible Erklärung für dieses Verhalten.

“ Linke*-Finanzexperte Fabio de Masi deutete auf Twitter an, die Möglichkeit der Opposition nachzufragen sei bisher bewusst gering gehalten worden. Nun wolle er im Verbund mit Paus und Toncar den Finanzminister nicht mehr auskommen lassen: „Es ist erbärmlich und wir werden dies als Opposition geeint und unbeschadet unserer politischen Unterschiede nicht durchgehen lassen!“, betonte er. Linke, FDP und Grüne machen derzeit auch in einer anderen Frage gemeinsame Sache

Cum-Ex kostete den Staat Milliardengelder -

 Scholz nun im Fokus Als Cum-Ex-Geschäft wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Dadurch sind der öffentlichen Hand in der Vergangenheit Steuergelder in Milliardenhöhe entgangen. Die Bundesregierung schob der Praxis 2012 einen Riegel vor. Einige der Fälle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.

Im deutschlandweit ersten Strafprozess zu Cum-Ex-Geschäften hatte das Landgericht Bonn im März Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt und war zu dem Schluss gekommen, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei. Damit wurde dies erstmals gerichtlich festgestellt.

Fazit:Oeffentlich Luegen ist eine strafbare Handlung, auch Politiker muessen vor den Kadi und dann eventuell einsitzen!

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