Sources: 01.09.20;  10:00 Isaan News (https://isaan-news.com) and some confidential sources

Alle Warnungen in den Wind geschlagen denn es ging um ...

 Bilanzbetrug, Geldwäsche, ein Ex-Minister als Lobbyist und offene Fragen zu einer Reise der Kanzlerin, vor allem aber um die eigene Tasche, gefuellt mit Milliarden. Im Wirecard-Skandal gewinnt die politische Aufarbeitung an Fahrt. Ein Untersuchungsausschuss ( der alles noch mehr vernebelt und verwirrt?) ist wahrscheinlich.

Seit einigen Jahren warnen und unterrichten (mit Facebook, Twitter, What'sUp usw.) IT-Sicherheits Experten ( auch von Isaan-News und Securescrypt) Politiker und Aufsichtsbehoerden vor/ueber die zweifelhaften Angebote einer virtuellen Visa Karte - aber - die "Lieblinge" der Polirik und Behoerden, die Finanzgenies, waren und sind scheinbar auch heute noch UNANTASTBAR!

Deshalb will keiner wirklich einen Untersuchungsausschuss haben. Die Presse bringt verwirrende Berichte,wie immer wird das Faehnschen in den rote, gruenen oder schwarzen Wind gehaengt

Die Opposition drängt im Wirecard-Skandal auch auf politische Aufarbeitung und sieht noch viele Fragen offen. In nicht öffentlichen Sitzungen tagt derzeit der Finanzausschuss des Bundestags. Anschließend wird sich entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss versuchen wird, die Details der Milliardenpleite auszuleuchten. Eine Kernfrage ist: Wurde Wirecard als aufstrebender Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten von Aufsichtsbehörden und der Politik mit Samthandschuhen angefasst? Die Antwort liegt dochauf der Hand - die Politik , Minister und die Bundeskanzlerin muessen da raus gehalten werden, dennn entweder ware diese zu dumm zusehen was los ist, haben vorsaetzlich geblockt oder sind so tief darin verstrickt, dass ein Untersuchungsausschuss ein riesen Skandal werden wuerde!

Im Finanzausschuss wurden heute zunächst Vertreter des Bundeskanzleramts, Justizministerin Christine Lambrecht , Vertreter der Finanzaufsicht BaFin, der bayerischen Landesregierung und der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) angehört. In der zweiten Runde am Dienstag sind Befragungen von BaFin-Chef Felix Hufeld sowie Vertretern von Bundesbank, Deutscher Börse und des hessischen Wirtschaftsministeriums geplant.

Beim U-Ausschuss kommt es auf die Grünen

 an Bislang befürworten AfD, Linkspartei und FDP einen Untersuchungsausschuss. Allerdings wollen Linke und FDP diesen nicht gemeinsam mit der AfD einsetzen. Deswegen hängt es nun an den Grünen: Zusammen mit Linkspartei und FDP könnten sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Dafür ist ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages nötig. Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte, ihre Partei werde am Dienstag Bilanz ziehen. "Bis jetzt ist ein Untersuchungsausschuss mit jedem Tag wahrscheinlicher geworden." Die Erwartungen an die Sondersitzung des Finanzausschusses seien sehr hoch. "Bisher hat sich die Bundesregierung immer wieder um die entscheidenden Fragen gewunden." Ähnlich äußerte sich der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz: Falls die Sondersitzung keine Überraschungen ( wie 2010 der Staatsanwalt die Ermittlungen eingestellt hat)  bringe, werde ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar 

Der Wirecard-Skandal wird zunehmend ein Politikum.

 Nach Finanzminister Scholz gerät nun auch das Kanzleramt ins Visier. Ex-Minister Guttenberg hatte sich erfolgreich bei Kanzlerin Merkel für Wirecard eingesetzt. Das Kanzleramt hat sich im Herbst des vergangenen Jahres für den inzwischen insolventen DAX-Konzern Wirecard eingesetzt. Dabei ging es um den damals geplanten Markteintritt des Zahlungsdienstleisters in China, bestätigte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Demnach sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg beriet Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners.

Thema auf Merkels China-Reise

Am selben Tag habe Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel, geschickt. Darin habe er Röller über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China informiert und ihn um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019 gebeten. Nach der China-Reise antwortete Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei. Knapp zwei Monate später gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde. Das Unternehmen aus Peking ist dem "Spiegel" zufolge umstritten. 2020 musste es demnach in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.

 Auch Finanzminister Scholz unter Druck Im Wirecard-Skandal

wuchs zuletzt der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dieser wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht BaFin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt. Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bundesfinanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.

Warum setzte sich Merkel für Wirecard ein? Die Antwort ist klar, es geht um den Lieblingsfinanzsohn der Nation, der aller Taschen voll macht!

 Im Finanzausschuss nahm die Opposition bislang vor allem das Kanzleramt ins Visier. Regierungschefin Angela Merkel hatte bei einer China-Reise im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China geworben. Die Kanzlerin erklärte im Nachhinein, es sei Usus, dass man bei Auslandsreisen die Anliegen deutscher Unternehmen anspreche. Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien ihr damals nicht bekannt gewesen. Im Herbst 2019 aber gab es längst kritische Medienberichte zu Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Unionsabgeordnete verweisen auf das SPD-geführte Finanzministerium sowie die Bafin - diese hätten Warnhinweise zu Wirecard nicht ans Kanzleramt weitergegeben.

SPD kritisiert Kanzleramt

Die SPD wiederum versucht, den Fokus auf das Kanzleramt zu lenken. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte, der "Wirecard-Lobbyismus" im Kanzleramt sei erschreckend. Hintergrund: der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatten bei Besuchen in der Regierungszentrale Lobbyarbeit für Wirecard betrieben. Wenig später folgte Merkels China-Reise. Ein möglicher Untersuchungsausschuss könnte sich schon im September konstituieren, bis Ende Oktober Akten anfordern und womöglich im November erste Zeugen befragen. Bis zum Sommer 2021 könnte dann ein Abschlussbericht vorliegen - also kurz vor der Bundestagswahl im Herbst.

 Reformvorschlag im September

Bundejustizministerin Christine Lambrecht will im September Konsequenzen aus dem Bilanzskandal ziehen. Die Finanzaufsicht BaFin brauche mehr Befugnisse, müsse bei solchen Fällen schneller eingreifen können, sagte die SPD-Politikerin. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran." Die Regierung werde Vorschläge für ein Gesamtpaket machen. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ( die exakt gleichen Staatsanwaelte(innen welche in 2010 ermittelt haben und auf Befehl von oben die Ermittlungen ploetzlich eingestellt haben)geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Staatsanwaltschaft greift nach Manager-Konten ( soll wohl ein Witz sein, die koennen nichtmal die Manager greifen ) - Konten ? Auf den Cayman Islands? Panama? oder...? Alles nur Schau! Man haette auf die Warnungen der Wirecard Software Entwickler hoeren sollen, denn nur die kannten die Konten, aber die sind nun wieder zurueck in Indien oder werden gerade profitabel verkauft an Start up's welche von Marsalek kontrolliert werden.

 Neben der politischen Aufarbeitung laufen auch die juristischen Ermittlungen. Inzwischen sicherte sich die Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Konten von Ex-Wirecard-Managern. Die Strafverfolger hätten beim Amtsgericht München so genannte Arrestbeschlüsse in dreistelliger Millionenhöhe bei insgesamt vier Personen und drei Gesellschaften erwirkt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Damit dürfen unter anderem Banken Geldbeträge von Konten der Betroffenen nicht mehr auszahlen. Zudem prüft die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes FIU ( auch eine nutzlose Abteilung ohne Befugnisse wie die Bafin - Nur mit Gerichtsbeschluss koennen die Konten einsehen und den gibt es nicht ohne zwingende Gruende und Gerichtsbeschluss)) mittlerweile 144 Vorgänge im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienstleister. Die meisten Verdachtsmeldungen habe die FIU erst nach dem 22. Juni bekommen, erklärte ein Zoll-Sprecher. An diesem Tag war der Wirecard-Skandal aufgeflogen. Bis dahin habe es nur zwei Verdachtsmeldungen gegeben. Diese Meldungen seien bereits im Jahr 2019 an das zuständige Landeskriminalamt Bayern abgegeben worden. Zusätzlich sei die Finanzaufsicht Bafin unterrichtet worden.

Wo ist Ex-Vorstand Marsalek? Weis doch jeder - in Russland und lacht sich kaputt ueber die Dummheit der Deutschen - und Putin trinkt Tee. Jan ist in Sicherheit, er kann gottseidank nicht aussagen - waere peinlich fuer unsere Politik!

 Bleibt noch die offene Frage nach dem Verbleib des früheren Wirecard-Finanzvorstand Marsalek. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Bekannte Marsaleks berichtet, befinde er sich auf einem Anwesen nahe Moskau. Dort stehe er unter Aufsicht des russischen Auslandsgeheimdienstes. Nach Angaben des Kanzleramtes prüfen die deutschen Geheimdienste inzwischen mögliche Kontakte Marsaleks zu ausländischen Nachrichtendiensten - in der Vergangenheit habe es dafür weder eine gesetzliche Grundlage noch einen Anlass gegeben.

Zoll übersah weitere Verdachtsmeldungen- peinlich oder bewusst - haette ja etwas rauskommen koennen

Die Anti-Geldwäscheeinheit des deutschen Zolls gerät im Wirecard-Skandal weiter unter Druck. Bei einer internen Überprüfung wurden weitere Verdachtsmeldungen gefunden, die nicht weitergeleitet worden waren.  Die Financial Intelligence Unit (FIU) des deutschen Zolls hat zahlreiche weitere Verdachtsmeldungen gegen Wirecard-Mitarbeiter identifiziert, die bislang in der Behörde unentdeckt geblieben waren. Die FIU geht mittlerweile davon aus, dass sich in ihren Datenbeständen 132 entsprechende Meldungen befinden. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervor, die dem NDR vorliegt. Der Befund könnte brisant sein, da sich unter den identifizierten Verdachtsmeldungen auch acht Vorgänge befinden, die Finanzgeschäfte des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek betreffen. Das geht aus einer Antwort auf eine weitere Anfrage von De Masi hervor. Marsalek wird derzeit international gesucht, dem Ex-Wirecard-Manager wird unter anderem gewerbsmäßiger Bandenbetrug und besonders schwere Untreue vorgeworfen. Worum es bei den Geschäften ging, weshalb sie als verdächtig eingestuft wurden und wann die FIU die Meldungen weitergeleitet hat, geht aus der Antwort nicht hervor. Keine einzige verdächtige Überweisung gestoppt Das "Handelsblatt" berichtet, dass sich insgesamt 36 Verdachtsmeldungen, die der FIU vorliegen, gegen Top-Manager von Wirecard richten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) wurde in keinem der 132 Verdachtsfälle eine Geldüberweisung durch die FIU gestoppt. De Masi sprach gegenüber dem NDR in diesem Kontext von einem "totalen Desaster". Es sei nun an der Zeit, dass ein "unabhängiger Sonderermittler die FIU nach allen Erkenntnissen im Zusammenhang mit Wirecard durchleuchtet".

Auf diese Weise solle auch geklärt werden, ob die FIU Informationen zurückgehalten hat, die es den Strafermittlern in Bayern erlaubt hätten, den Skandal früher zu erkennen. Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte dem NDR, das BMF müsse die FIU grundsätzlich reformieren und ihr Zugriff auf alle notwendigen polizeilichen Datenbanken gewähren.

 1000 Meldungen zu Wirecard  - klingt mehr nach 1000 und 1 Nacht!

 Nach eigenen Angaben hat die FIU seit 2017 rund 1000 Meldungen im Zusammenhang mit Wirecard erhalten. Seit Bekanntwerden des Skandals hat sie diese erneut geprüft und speziell nach Verdachtsmerkmalen zu Straftaten wie Bilanzfälschung, Betrug, Untreue, Marktmanipulation und Insiderhandel überprüft. Vor zwei Wochen erklärte die FIU noch, dass 97 dieser Meldungen einen entsprechenden Bezug aufwiesen. Recherchenhatten gezeigt, dass die FIU ( wegen Befehll von oben - es ging ja um das Finanzgenie der Nation!) den größten Teil der Meldungen nicht zeitnah an das zuständige LKA in Bayern weitergegeben hatte. Auf neuerliche Anfrage hin teilte die Staatsanwaltschaft München mit, die FIU habe vor Bekanntwerden der Wirecard-Ermittlungen lediglich sieben entsprechende Verdachtsmeldungen an das Landeskriminalamt in Bayern weitergeleitet. Inzwischen seien dort insgesamt 56 Meldungen eingetroffen.

Seit Jahren Probleme bei der FIU

 Die Financial Intelligence Unit ist seit 2017 beim Zoll angesiedelt, sie untersteht dem Bundesfinanzministerium. Aufgabe der Behörde ist es Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, insbesondere von Banken entgegenzunehmen, zu analysieren und die Ergebnisse an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. ( Unser IT Sicherheits Experte der seit vielen Jahren auch bei Banken taetig war und ist meint, "das ist ganz normal, die unfaehigen internen Mitarbeiter der Behoerden schauen nur auf die externene Experten herunter und betrachten diese als ein Uebel welches den schoenen Nichtstuer Alltag stoeren ") Seit dem Umzug zum BMF wird die Behörde immer wieder kritisiert, weil sie Verdachtsmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet. Seit Beginn des Jahres arbeitet die FIU mit einem "risikobasierten Ansatz", um die wachsende Anzahl der Meldungen schneller abarbeiten zu können Dies führte offenbar dazu, dass die Landeskriminalämter immer weniger Meldungen erhalten, wie der NDR berichtete. In einem Schreiben des Justizministeriums Rheinland-Pfalz an das Bundesjustizministerium, das dem NDR vorliegt, heißt es, Strafermittler hätten in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 rund 70 Prozent weniger Meldungen erhalten. Zudem wären diese so spät eingetroffen, dass verdächtige Gelder nicht mehr eingefroren werden konnten. Auch fehlten bisweilen Analyseberichte. Fehlten in einer Bundesbehoerde? Ist doch ein Unding. Beiseite geschafft weil unbequem waere wohl besser gesagt. Das Schreiben schließt mit der Bitte auf die FIU einzuwirken, "alle Hinweise auf Straftaten im Rahmen der gebotenen Fristen an die Strafverfolgungsbehörden" weiterzuleiten. Im Juli ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück in einem konkreten Fall die FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durchsuchen. Auch hierbei ging es um nicht oder nicht rechtzeitig weitergeleitete Geldwäschemeldungen. Die Financial Intelligence Unit lies eine Anfrage zu den aktuellen Vorgängen unbeantwortet. In einer früheren Antwort hatte sie mitgeteilt, dass die aktuellen Vorwürfe gegen Wirecard "keinen unmittelbaren Zusammenhang zum Kernauftrag der FIU haben". Dieser läge inhaltlich in den Themenfeldern Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung. Allerdings ist die Behörde per Gesetz auch dazu verpflichtet Verdachtsfälle zu anderen Straftaten "unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden" weiterzuleiten.

Gefahr der Strafvereitelung im Amt

Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des deutschen Zolls, FIU, häufen sich die Probleme, und es gibt Ärger mit den Landeskriminalämtern. Nun räumt offenbar auch noch der Chef der Einheit seinen Posten. Der Chef der Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit, Christof Schulte, wird nach Informationen offenbar seinen Posten räumen. Er soll demnach künftig eine neue Abteilung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz leiten. Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist Deutschlands wichtigste Behörde im Kampf gegen Geldwäsche und dem Zoll unterstellt. Ein Sprecher der Generalzolldirektion sagte , man äußere sich zu Einzelpersonalien grundsätzlich nicht. Schulte war vor knapp zwei Jahren zu Deutschlands Zentralstelle im Kampf gegen Geldwäsche gewechselt. Sein Abgang wäre bereits der zweite Wechsel an der Spitze der erst im Jahr 2017 von Grund auf neu organisierten Behörde. Die Einheit war damals vom Bundeskriminalamt zum Zoll gewechselt - und damit von der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums in die des Bundesfinanzministeriums.

 Meldungsstau bei der FIU

Die voellig veraltete Insfrastruktur, Server Hardware , Software und die Unfaehigkeit deren IT Abteilungen sind eine tickende Zeitbombe

Die FIU nimmt Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken, Händlern und anderen Verpflichteten entgegen, bewertet und filtert diese Meldungen und leitet sie dann an die zuständigen Staatsanwaltschaften oder Landeskriminalämter weiter. Dabei kam es immer wieder zu Problemen: Zunächst hakte die Software - welche Software? die Behoerden haben keine moderne Software -, Banken konnten Verdachtsmeldungen monatelang nur per Fax schicken. Zudem kämpfte die FIU um qualifiziertes Personal, konnte jahrelang seine Planstellen nicht besetzen. Es stauten sich die nicht abschließend bearbeiteten Verdachtsmeldungen - ohne Weitergabe an Staatsanwaltschaften oder Landeskriminalämter beginnt keine Ermittlung. Die Ermittler kritisierten die Behörde dafür regelmäßig. Risikobasierte Bewertung Schulte konnte einige dieser Probleme angehen: Er installierte Verbindungsbeamte bei den Landeskriminalämtern, um die Zusammenarbeit mit den Ermittlern zu verbessern. Außerdem sorgte er dafür, dass der FIU wichtige Polizei-Datenbanken ( Kommentar von unserem Sicherheits Experten: Das LKA, BKA sucht auch noch im August 2020 nach Experten welche das voellig veraltete und unsichere Netzwerk in ein neues hochmodernes migrieren kann. Nur die voellig veraltete Hardware ist bestenfalls reif fuer den Schrottplatz, die internen Experten haben keine Ahnung, und externe werden wegen angeblicher Sicherheits Bedenken nicht eingestellt !!)  zugänglich gemacht wurden, mit denen die Meldungen besser bewertet werden sollen. Auch was den Stau an unbearbeiteten Meldungen angeht, schien die FIU auf einem besseren Weg zu sein. Den Durchbruch sollte ein neuer sogenannter "risikobasierter Ansatz" bringen: Dieser sieht vor, eingehende Verdachtsmeldungen nach verschiedenen Kriterien zu prüfen und dann priorisiert nach dem für die einzelne Meldung vermuteten Risiko weiterzuleiten. Die FIU erklärte dazu, dieser Ansatz und "die Konzentration auf Kernrisiken" mache die Behörde deutlich effektiver. Außerdem entspreche es "der internationalen Praxis der FIUs und wird von den einschlägigen europäischen Regelungen gedeckt"

Weniger als zehn Prozent aller Meldungen weitergeleitet In der Praxis,

 so heißt es aus Ermittlerkreisen, habe das aber dazu geführt, dass die Zahl der überhaupt weitergeleiteten Meldungen regelrecht eingebrochen sei. Ermittler sagten dem NDR, sie gingen davon aus, dass weniger als zehn Prozent aller Meldungen weitergeleitet werden. Vor einigen Jahren habe diese Quote noch bei mehr als 50 Prozent gelegen. Bei der FIU hieß es dazu, man könne "über die im FIU-Jahresbericht hinausgehenden statistischen Auswertungen" keine Zahlen zur Verfügung stellen. Über die Quote der weitergeleiteten Meldungen brach offenbar vor wenigen Wochen ein Streit aus. Mehrere Landeskriminalämter kritisierten nach Isaan News Informationen die FIU unlängst in einer Schaltkonferenz dafür, dass seit Monaten kaum noch Meldungen bei ihnen ankämen.

 Gefahr der Strafvereitelung im Amt

 In der Konferenz sollen einzelne Ermittler die FIU vor rechtlichen Konsequenzen gewarnt haben. Durch liegen gebliebene Meldungen könnten Straftaten gegebenenfalls nicht erkannt werden. Die FIU laufe Gefahr, Strafvereitelung im Amt zu betreiben, sagten Ermittler dem NDR. Ein Sprecher der FIU sagte dazu, den Inhalt von "internen, vertraulichen Besprechungen" kommentiere man nicht. Auch zwei Landesjustizministerien schalteten sich in den Streit ein. Die beiden Behörden wandten sich mit dem Hinweis an das Bundesjustizministerium, dass die FIU offenbar gegen bestehende Regularien verstoße. Das Bundesjustizministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Schreiben dort bekannt seien, wollte sich aber inhaltlich nicht dazu äußern. Ein Sprecher erklärte lediglich, dass man dazu im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium stehe.( Mit dem Boss Olaf Scholz, der ja angeblich von nichts weis - schon wieder ein Witz!).

Berichte der Geldwäsche-Einheit mangelhaft

 Eine Abfrage  bei den Landeskriminalämtern bestätigt, dass die FIU seit Jahresbeginn immer weniger Geldwäscheverdachtsfälle an die Strafermittler weiterleitet. Zahlreiche Landeskriminalämter kritisierten zudem, dass die Berichte der FIU Mängel aufwiesen. So hieß es etwa vom LKA Hamburg, die "von der FIU angefertigten Analyseberichte genügen zumeist nicht den (…) Mindeststandards". Für die FIU kommt der Wechsel an der Spitze zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In der Behörde laufen die Vorbereitungen auf die sogenannte FATF-Prüfung: Die sogenannte Financial Action Task Force (FATF) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, angesiedelt bei der OECD. In diesem Gremium versichern sich die Länder gegenseitig, bestimmte Standards einzuhalten. Regelmäßig überprüft die FATF die Umsetzung der Standards und die Effektivität der Geldwäsche-Bekämpfung der Mitgliedsstaaten. In diesem Jahr ist Deutschland an der Reihe. "Diese Prüfung ist von enormer Relevanz, da die Ergebnisse der Prüfung das wirtschaftliche und politische Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen werden", schrieb das Bundesjustizministerium in einer Mitteilung zur FATF-Prüfung. Wer Schulte nachfolgt, ist bislang unklar.

 

Fazit: Der Untersuchungsausschuss ist eine tickende Zeitbombe, fuer jeden der Beteiligten aus den verschiedensten Gruenden - Wer braucht das also? Niemand , lassen wir am besten alles in der Ewigkeit verschollen, im ewigen Eis gefroren, bis der Klimawandel in 10,000 Jahren wieder alles hervorbringt.

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